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| BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20 |
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- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Wird geltend gemacht, die Eintragung habe gegen einen oder mehrere Tatbestände des § 8 Abs. 2 MarkenG verstoßen, kann eine Löschung nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bestanden hat (BGH GRUR 2014, 565, Rn. 10 - smartbook ;… GRUR 2014, 483, Rn. 22 - test;… GRUR 2013, 1143, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) als auch - soweit es um die Tatbestände nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-13 MarkenG geht - im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).Ist eine solche Feststellung, auch unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgelegten und von Amts wegen zusätzlich ermittelten Unterlagen, nicht möglich, muss es - gerade in Grenz- oder Zweifelsfällen - bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BGH GRUR 2014, 565, Rn. 18 - smartbook , BPatG GRUR 2006, 155 - Salatfix).
- EuGH, 06.03.2014 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2014, 373, Rn. 20 - KORNSPITZ ;… GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Vorsprung durch Technik;… BGH a. a. O. - #darferdas? II;… a. a. O. - OUI). - BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2015, 1198, Rn. 59 - Kit Kat; BGH GRUR 2020, 411, Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934, Rn. 9) - OUI; jeweils m. w. N.).
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, Rn. 53 - Henkel;… BGH a. a. O., Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke). - EuGH, 26.04.2012 - C-307/11
Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress ;… GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress ;… GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2015, 1198, Rn. 59 - Kit Kat;… BGH GRUR 2020, 411, Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934, Rn. 9) - OUI; jeweils m. w. N.). - BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2015, 1198, Rn. 59 - Kit Kat;… BGH GRUR 2020, 411, Rn. 10 - #darferdas? II; GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934, Rn. 9) - OUI; jeweils m. w. N.). - BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Wird geltend gemacht, die Eintragung habe gegen einen oder mehrere Tatbestände des § 8 Abs. 2 MarkenG verstoßen, kann eine Löschung nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bestanden hat (…BGH GRUR 2014, 565, Rn. 10 - smartbook ;… GRUR 2014, 483, Rn. 22 - test; GRUR 2013, 1143, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) als auch - soweit es um die Tatbestände nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-13 MarkenG geht - im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). - BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress ;… GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
- BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …